Allgemeine Geschäftsbedingungen new face Werbeagentur für Suchmaschinenoptimierung, Social Media Pakete, Webdesign

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Online Marketing - Verträge, die die new face Werbeagentur GmbH (nachfolgend „new face“ genannt) mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ („AG“) genannt) handelt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als new face ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn new face in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

§ 2 Leistungen der new face Werbeagentur GmbH

(1) new face erbringt für den AG Dienstleistungen im Bereich der Erstellung von Webseiten im Internet oder der Erstellung sowie Betreuung von Unternehmensseiten/ Fanpages auf Social Media Plattformen sowie sonstige lnternetdienstleistungen.

(2) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, schuldet new face nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere kann new face angesichts der Vielfalt der Parameter, die für ein Suchmaschinenranking von Bedeutung sein können und wegen der diesbezüglichen Unterschiede verschiedener Suchmaschinenanbieter sowie der Tatsache, dass die Suchmaschinenanbieter diese Parameter nicht publizieren und häufig ändern, keine bestimmte Platzierung des Angebots des Kunden in den Suchmaschinen versprechen

§ 3 Vertragsschluss

(1) Das Angebot zum Vertragsschluss hat grundsätzlich vom Kunden auszugehen. Soweit nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet, sind die Angebote von new face freibleibend und unverbindlich. Das gilt auch, wenn dem Auftraggeber Leistungsdarstellungen (insbesondere in Katalogen), technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen überreicht werden.

(2) Der Vertrag kommt durch Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung einer der von new face angebotenen Pakete im Bereich Suchmaschinenoptimierung (SEO Basis, SEO Plus, SEO Ultimate, SEO Business) oder Socia Media Pakete (SEO Basis, SEO Plus, SEO Ultimate) beim Kunden oder durch Beginn der Leistungserbringung durch new face zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise, die in unserer Auftragsbestätigung bzw. in dem Angebot, auf das wir mit der Leistungserbringung begonnen haben, genannt sind, sind verbindlich. Hilfsweise gelten die bei Vertragsschluss gültigen Preise gemäß unserer Vergütungsliste, die der Kunde jederzeit bei uns einsehen kann. Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Bezahlung unserer Leistungen erfolgt sofort nach Rechnungserteilung, und zwar grundsätzlich per Einzugsermächtigung. In Ausnahmefällen kann eine Rechnungs- oder Kreditkartenzahlung durch new face genehmigt werden. Die monatlichen Bearbeitungsgebühren werden am Anfang des jeweiligen Monats abgebucht.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn new face die Gegenforderung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag von der Betreuung der Social Media Kanäle sowie Suchmaschinenoptimierung ist für die vereinbarte Laufzeit bzw. dem Optimierungszeitraum) fest geschlossen.

(2) Der Vertrag für das Webhosting durch die new face Werbeagentur ist für die vertraglich vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.

(3) Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils stillschweigend um die Dauer der Erstlaufzeit, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit (=Kündigungsfrist) gekündigt hat. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

§ 6 Verzug / Rücktritt

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch new face beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei new face eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei new face vorliegen.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält new face sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde mit mindestens zwei monatlichen Bearbeitungsgebühren in Verzug, ist new face berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. new face wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.

(4) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.

§ 7 Erfüllung

(1) new face wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. new face ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Dem AG ist bewusst, dass sich die Position seiner Webseite in den Suchmaschinen jederzeit ändern kann. Die Bemühungen der new face Werbeagentur GmbH sind auf eine Positionierung auf den vordersten Plätzen gerichtet. Einen Erfolg verspricht new face aus den eingangs genannten Gründen jedoch nicht. Ebenso wird bei der Betreuung der Social Media Kanäle mit der erforderlichen Sorgfalt gearbeitet. Da Reichweiten der Beiträge und zusätzliche Likes nicht direkt von new face beeinflusst werden können kann new face den Erfolg der Social Media Kanäle nicht zusichern.

(3) Entfällt der Leistungsgegenstand, insbesondere, weil die Webseite gelöscht ist oder von Suchmaschinen nicht mehr akzeptiert wird bzw. dass die Unternehmens oder Fanseiten der Social Media Kanäle nicht mehr bestehen, und ist dies nicht von new face zu vertreten, hat der AG new face den gesamten daraus resultierenden Schaden zu ersetzen.

§ 8 Haftung

(1) new face haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund -nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet new face nur:

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet new face nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

(3) Dem AG ist bewusst, dass die meisten Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten aus ihrem Suchangebot zu löschen. Für eine solche Vorgehensweise kann newface keine Haftung übernehmen. Der AG versichert, dass er berechtigt ist, hinsichtlich der von ihm angegebenen Internetadresse(n) solche Aufträge zu erteilen wie sie der new face erteilt wurden. Sollten dennoch Schäden an Webseiten Dritter entstehen und wird new face deshalb vom Dritten in Anspruch genommen, hat der AG new face auf erstes Anfordern von allenAnsprüchen des Dritten freizustellen.

(4) Websitenerstellung / Webdesign

Der Designer haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber vorgegebenen Sachaussagen über seine Produkte, seine Leistungen oder sein Unternehmen. Mit der Freigabe der Webseiten übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit der Texte und Bilder. Der Designer ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. new face haftet für die Zulässigkeit und Rechtsbeständigkeit der Domain nur, wenn er sich dazu ausdrücklich verpflichtet hat und die Beschaffung und Anmeldung der Domain wesentlicher Vertragsinhalt ist. new face erstellt die Webseite so, dass sie nach dem gegenwärtigen Stand der Technik auf den üblichen Browsern zügig und vollständig aufgebaut wird. Die new face Werbeagentur GmbH haftet nicht dafür, dass die Webseite auch bei technischen Veränderungen, die nicht von der Firma vorgenommen werden, einwandfrei aufgebaut wird. Bei Änderungen und Anpassungen an neue Standards haftet new face nicht dafür, dass die Webseite auch auf älteren Browsern einwandfrei funktioniert. Insbesondere haftet new face nicht für Schäden, die Kunden des Auftraggebers infolge veralteter Technik geltend machen könnten. new face haftet bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und für Schäden an Leben und Gesundheit von Personen auch bei leichter Fahrlässigkeit. Für andere Schäden haftet new face nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

§ 9 Daten

(1) Der AG ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Seiten sowie für die von ihm gelieferten Informationen, einschließlich der Suchbegriffe, Keywords und zu optimierender Begriffe alleine verantwortlich. new face prüft und überwacht nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des AG Rechte Dritter verletzen oder gemäß den Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind.

(2) Gleiches gilt für gewerbliche Schutzrechte, insbesondere in urheber-, wettbewerbs- und markenrechtlicher Hinsicht. Dies gilt auch für vom Kunden ausgewählte Suchbegriffe, Keywords und zu optimierende Begriffe, die auf einen Vorschlag der new face im Rahmen einer Konkurrenzanalyse zurückgehen. Auch für diese Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.

§ 10 Webhosting

(1) Die von der new face gehosteten Internetseiten befinden sich auf einen gemieteten Server der Hostingwerk (Feyer Media GmbH & Co.KG) und werden von new face betreut und verwaltet (Agenturserver) Der Vertragsabschluss erfolgt mit der new face Werbeagentur und somit gilt auch new face als Ansprechpartner.

(2) Verträge mit monatlicher oder vierteljährlicher Kündigung können jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende von einer Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Für Störungen innerhalb des Internets und die auf dem Server gehosteten Daten übernimmt die Internetagentur keine Haftung. Weiterhin übernimmt die Internetagentur keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn, die direkt oder indirekt mit dem Server verursacht werden. Für all diese Schäden haftet die Feyer Media GmbH & Co.KG – new face unterstützt Sie bei der Abwicklung der Anliegen im Schadenfall.

(4) Störungen, Probleme oder technische Fehler jeglicher Art, die am Server vermutet werden oder nachweisbar sind, müssen während der Vertragslaufzeit sofort aber spätestens noch am gleichen Tag gemeldet werden.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, wenn er Speicherplatz für Emails via IMAP in Anspruch nimmt, das Email Postfach für ein Konto unter 1GB zu halten. Falls mehr Speicher benötigt wird, fallen Mehrkosten an.

§ 11 Handlungsvollmacht des Anbieters / Nutzungsbedingungen der Plattformbetreiber im Bereich Social Media

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Namen des Auftraggebers im vertraglich vereinbarten Umfang einen oder mehrere Accounts einrichtet und hierüber mit dem Auftraggeber abgestimmte Inhalte veröffentlicht.

(1) Bei der Einrichtung der Accounts auf den Social Media Plattformen und der Veröffentlichung von Inhalten tritt der Anbieter gegenüber den Betreibern der jeweiligen Social-Media-Plattformen für den und im Namen des Auftraggebers auf.

2) Durch die Einrichtung der Accounts kommen wirksame Nutzungsverträge zwischen dem Auftraggeber und dem Betreiber der jeweiligen Social-Media-Plattform zustande.

(3) Dem Auftraggeber ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass in die Nutzungsverträge mit den Plattformbetreibern die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Werberichtlinien der Plattformbetreiber einbezogen werden. Von dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen, Werberichtlinien und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformbetreiber, welche auf den Internetseiten der jeweiligen Plattformbetreiber einzusehen sind, verschafft sich der Auftraggeber eigenständig Kenntnis. Auf Anfrage teilt der Anbieter dem Auftraggeber die genauen Links der Internetseiten mit, auf denen die Bedingungen der jeweiligen Plattformbetreiber eingesehen werden können.

(4) Der Anbieter weist darauf hin, dass Anzeigen zu bestimmten Themen, Produkten und Dienstleistungen nach den Werberichtlinien mancher Plattformbetreiber ausgeschlossen oder nur unter Einschränkungen möglich sind. Zu diesen Themen zählen u. a. Werbung für Alkohol, Tabakwaren, Casinos und Glücksspiel, Waffen, Feuerwerkskörper, Begleitservices, Prostitution und sonstige sexuelle Dienstleistungen. Soweit die Leistungserbringung auf der Grundlage vorbestehender Social Media Accounts erfolgt, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass der Anbieter mittels der durch den Auftraggeber mitzuteilenden Zugangsdaten gegenüber den Betreibern der jeweiligen Social Media Plattformen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang für den und im Namen des Auftraggebers alle für die Leistungserbringung erforderlichen Handlungen und Veröffentlichungen von Inhalten vornimmt.

§12 Leistungsumfang im Bereich Social Media

(1) Die new face Werbeagentur GmbH erstellt und/oder verlinkt und/oder pflegt im vertraglich vereinbarten Umfang für den Auftraggeber einen oder mehrere Accounts auf einer oder mehreren Social Media Plattformen und/oder schaltet im vertraglich vereinbarten Umfang für den Auftraggeber auf einer oder mehreren Social Media Plattformen Werbeanzeigen für den Auftraggeber.

(2) Die erste Einrichtung des/der Accounts/Werbeanzeigen erfolgt auf der Grundlage der Angaben des Auftraggebers in einer telefonischen Besprechung bzw. Klärung vor Ort oder in Schriftform.

(3) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erstellt und pflegt der Anbieter die vereinbarten Accounts auf Basis der vom Auftraggeber rechtzeitig und auf eigene Kosten dem Anbieter per E-Mail oder Whatsapp zur Verfügung zu stellenden Daten, Texte, Fotos, Grafiken, und/oder sonstigen erforderlichen Informationen (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt).

(4) Soweit Betreiber der Social Media Plattformen dem Auftraggeber für die Leistungserbringung erforderliche Zugangsdaten mitteilen oder für die Leistungserbringung Erklärungen des Auftraggebers erforderlich sind oder werden, gehört zu den beizubringenden Materialien auch die Weiterleitung der erhaltenen Zugangsdaten an den Anbieter und die Abgabe jeglicher für die Leistungserbringung erforderlicher Erklärungen gegenüber dem Anbieter und/oder dem Plattformbetreiber. Dies gilt insbesondere, wenn die Leistungserbringung auf der Grundlage vorbestehender Blogs oder Social Media Accounts erfolgt.

(5) Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Eignung der mitgeteilten Daten und Materialien für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung einschließlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen der Plattformbetreiber (vgl. Absatz 4.4). Zu den durch den Auftraggeber beizubringenden Informationen zählen u. a. sämtliche für das Impressum und in sonstiger Weise nach dem Telemediengesetz oder sonstigen rechtlichen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben (z. B. berufsrechtliche Vorgaben, Pflichtangaben nach TKG). Müssen Materialien durch den Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.

(6) Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung von Materialien, Zugangsdaten oder sonstigen Informationen verschiebt sich der Beginn der Leistungserbringung um den durch die Verzögerung eingetretenen Zeitraum zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Anbieter. Stellt der Auftraggeber nach Fristsetzung durch den Anbieter für die Leistungserbringung erforderliche Inhalte nicht fristgemäß zur Verfügung, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt – aber nicht verpflichtet – den Inhalt der Account-Seiten insoweit im für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach eigenem Ermessen zu gestalten oder aber vom Vertrag zurück zu treten. Tritt der Anbieter aus den in diesem Absatz genannten Gründen vom Vertrag zurück, hat der Auftraggeber für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.

(7) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind Bild- und Textbearbeitungen, -anpassungen und -korrekturen nicht Bestandteil der Leistungserbringung, können aber aufgrund separater Vereinbarung auf Kosten des Auftraggebers erbracht werden.

(8) Vereinbaren die Parteien abweichend von dem Vorstehenden, dass der Anbieter Texte gestalten soll, stellt der Anbieter nach eigenem Ermessen auf Grundlage der Vorgaben des Auftraggebers im vereinbarten Umfang – wöchentlich maximal fünf – Texte für die Verwendung auf der vereinbarten und durch den Anbieter erstellten Account-Seite zur Verfügung.

(9) Vereinbaren die Parteien abweichend von dem Vorstehenden, dass der Anbieter ein Foto oder eine Grafik liefert, stellt der Anbieter nach eigenem Ermessen ein aus einer Bilddatenbank ausgewähltes Standardbild für die Verwendung auf der vereinbarten und durch den Anbieter erstellten Account-Seite und anderen Internetseiten des Auftraggebers zur Verfügung.

(10) Herausgeber und inhaltlich Verantwortlicher der jeweiligen Veröffentlichung ist der Auftraggeber und nicht der Anbieter.

(11) Soweit die Leistungserbringung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Anbieters aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

(12) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im vorstehend beschriebenen Umfang die Ergebnisse der Leistungserbringung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzt. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.

§13 Werbeanzeigen auf Social-Media-Plattformen

Soweit der Anbieter vereinbarungsgemäß für den Auftraggeber eine oder mehrere Werbeanzeigen auf Social-Media-Plattformen schaltet, gelten die folgenden Bedingungen:

(1) Der Anbieter unterstützt im vertraglich vereinbarten Umfang den Auftraggeber bei der Bewerbung der vereinbarten Zielseite (Fanpage Internetseite des Auftraggebers oder eine sonstige durch den Auftraggeber gewählte Internetseite).

(2) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist die Gestellung der Zielseite nicht Bestandteil der Leistung.

(3) Der Anbieter erstellt für den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang Anzeigen, die in Gemäßheit der festgelegten Nutzerselektion auf der Social-Media-Plattform eingeblendet werden können. Der Anbieter übernimmt auch die Mitteilung der Nutzerselektion an den Plattformbetreiber. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, die Anzeigen und Nutzerselektion nach eigenem, freiem Ermessen zu erstellen.

(4) Die Erstellung der Anzeigen erfolgt auf der Grundlage der Inhalte und Suchbegriffe der Zielseite, ggf. ergänzt auf der Grundlage anderer dem Anbieter durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellter Daten, Texte, und/oder sonstigen Informationen. Alle im vorstehenden Satz benannten Informationen und Daten zählen zu den in Absatz 5.3 definierten „Materialien“. Sofern der Anbieter nur Inhalte bestimmter Internetseiten verwenden soll, hat der Auftraggeber dem Anbieter die genaue Internetadresse dieser Seiten mitzuteilen. Erfolgt eine solche Einschränkung nicht, kann der Anbieter Inhalte von sämtlichen Internetseiten des Auftraggebers und deren Unterseiten auswählen.

(5) Die Speicherung der Anzeigen erfolgt nach Wahl des Anbieters auf eigenen Servern oder solchen der Plattformbetreiber.

(6) Erforderlichen Falls passt der Anbieter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Auftraggebers nach eigenem, freiem Ermessen die Anzeigeninhalte und/oder Eingrenzungskriterien (Nutzerselektion) zur Optimierung an.

(7) Zwischen den Vertragsparteien herrscht Einvernehmen, dass der Anbieter keine Garantie übernehmen kann, ob und wie oft eine bestimmte Anzeige innerhalb eines bestimmten Zeitraums an welcher Anzeigenposition erscheint.

§ 14 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei Social Media Pakten

(1) Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Daten über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung durch den Anbieter erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit einschließlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen und Werberichtlinien der Plattformbetreiber und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) vor Veröffentlichung der Leistungsergebnisse – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der zu veröffentlichenden Inhalte.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung von Materialien, Texten, Bildern oder sonstigen Daten abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder  i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen. Erlangt der Anbieter erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstößen, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistungserbringung abzubrechen oder rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Auftragnehmer keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen, dem Anbieter steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu. Für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten kommt der Auftraggeber in voller Höhe auf.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/Inanspruchnahme durch Dritte, worüber er den Auftraggeber umgehend zu unterrichten hat, ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen relevanter Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen – unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

§ 15 Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen

(1) new face ist berechtigt, die AGB, die Leistungskonditionen und/oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der new face Werbeagentur für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Änderungen wird new face dem Auftraggeber in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen.

(2) Änderungen zu Ungunsten des Auftraggebers wird new face nur aus triftigen Gründen vornehmen oder, wenn der Auftraggeber hierdurch gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und/oder von diesen nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

(3) es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder

(4) wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern.

(5) Beabsichtigt new face über den Vereinbarten Vertragsumfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Auftraggebers auszuüben.

§ 16 Mitwirkung des Auftraggeber bei der Erstellung von Internetseiten/Apps/Plattformen

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer alle Unterlagen, die für die Erstellung der Webseite gemäß der Konzeption nötig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke etc.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Unterlagen, die er dem Designer für die Gestaltung der Webseite zur Verfügung stellt, nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Er hat den Designer von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

(3) Der Auftraggeber übergibt die Unterlagen in der Form, die mit dem Designer abgesprochen ist. Fehlen konkrete Absprachen, stellt der Auftraggeber die Unterlagen sowohl in gedruckter Form als auch elektronisch in einem üblichen Speicherformat zur Verfügung.

§ 17 Nutzungsrechte für von new face erstellte Internetseiten/Apps/Plattformen

(1) new face räumt dem Auftraggeber das räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) ein.

(2) Andere Nutzungen, insbesondere die Vervielfältigung oder Verbreitung der Webseite oder von Teilen daraus (mit Ausnahme der vom Auftraggeber selbst zur Verfügung gestellten Werke) in gedruckter Form oder auf anderen Webseiten, die nicht new face gestaltet wurden, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers und sind zusätzlich zu vergüten.

(3) new face ist berechtigt, Urheberbezeichnung auf der Webseite anzubringen. new face hat das Recht, auf die Mitwirkung an der Erstellung der Webseite hinzuweisen, insbesondere auch durch einen Hinweis mit einem Link zur Website der new face Werbeagentur GmbH.

(4) Änderungen und Bearbeitungen der Inhalte der Webseite, insbesondere Aktualisierungen von Texten, Bildern, Grafiken und Tabellen sowie technische Veränderungen, dürfen vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten auch ohne Zustimmung von new face vorgenommen werden. Die Änderung und Bearbeitung der grafischen Gestaltung der Webseite bedarf dagegen der Zustimmung von new face.

(5) Das Nutzungsrecht geht auf den Auftraggeber erst mit der vollständigen Zahlung der Vergütung über.

§ 16 Herausgabe von Daten bei der Dienstleistung Webdesign

(1) new face übergibt dem Auftraggeber alle Daten, die dieser benötigt, um die Webseite zu aktualisieren und die Inhalte zu bearbeiten. Das Datenformat und die Art der Datenträger bestimmen die Parteien einvernehmlich. Wird keine Bestimmung getroffen, kann new face ein geeignetes Datenformat und einen geeigneten Datenträger wählen.

(2) Hat new face dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden.

(3) Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von der new face Werbeagentur maßgebend.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stendal.

Stand: 01.03.2017