Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting new face Werbeagentur GmbH

§1 Geltungsbereich

(1) Die Firma new face Werbeagentur GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der aktuellen Fassung dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten ohne eine weitere ausdrückliche Vereinbarung auch für alle
zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn Leistungen durch die Firma new face Werbeagentur GmbH in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vorbehaltlos erbracht werden.


(2) Die Firma new face Werbeagentur GmbH ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich zu widersprechen. Geht ein schriftlicher Widerspruch in der genannten Frist nicht ein, so gelten die Änderrungen als akzeptiert und die neuen Geschäftsbedingungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht ein Kunde fristgerecht, so ist die Firma new face Werbeagentur GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten.

(3) Ergänzende Vereinbarungen oder abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(4) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLDs) werden von vielen unterschiedlichen, meist nationalen Organisationen
verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der TLDs, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domain-Streitigkeiten aufgestellt. Soweit TLDs Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.

§2 Leistungspflichten
(1) Die Leistungen der Firma new face Werbeagentur GmbH beziehen sich ausschließlich auf die im abgegebenen Angebot bzw. im Vertrag aufgeführten Leistungen. Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung. Soweit der Kunde darüber hinaus gehende Leistungen in Anspruch nimmt, werden ihm diese gemäß des aktuellen Preisverzeichnisses in Rechnung gestellt.

(2) Keiner der angegebenen Preise beinhaltet Telefonkosten oder sonstige Verbindungskosten, die bei der Nutzung des Internets oder der Dienste der Firma new face Werbeagentur GmbH anfallen.

(3) Das genutzte Datentransfervolumen (Traffic) ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehender Datentransfers wie E-Mails, Up-/Downloads, FTP/SSH-Transfers, Webseiten etc.

(4) Sofern die Firma new face Werbeagentur GmbH kostenlose Dienste bzw. Zusatzleistungen erbringt, hat der Kunde auf ihr Erbringen keinen rechtlichen Anspruch. Die Firma new face Werbeagentur GmbH ist berechtigt, solche Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass sich Ersatzansprüche ergeben.

(5) Soweit nicht schriftlich oder in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung vereinbart,
gewährt die Firma new face Werbeagentur GmbH dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Die Firma new face Werbeagentur GmbH stellt angemessene Hilfe- und Supportfunktionen online zur Verfügung und gewährleistet Support via E-Mail.

(6) Die Firma new face Werbeagentur GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von mindestens 99,5% im Jahresmittel.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die sich dem Einflussbereich der Firma new face Werbeagentur GmbH entziehen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht erreichbar sind. Betriebsunterbrechungen zu Wartungszwecken sind zu dulden. Die Firma new face Werbeagentur GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern es Gründe der Sicherheit (Netzintegrität, Vermeidung von Störungen des Netzes, der Software oder der Daten) erfordern.

(7) Die Firma new face Werbeagentur GmbH darf die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

§3 Domainregistrierung
(1) Sofern der Kunde über die Firma new face Werbeagentur GmbH eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande. Die Firma new face Werbeagentur GmbH wird als Vertreterin des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

(2) Die Firma new face Werbeagentur GmbH hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Sie übernimmt daher keine Gewähr, dass die für den Kunden beantragte Domains überhaupt zugeteilt werden können bzw. zugeteilte Domains frei von
Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter verletzen. Von Ersatzansprüchen
Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden bestehen, stellt der Kunde die Firma new face Werbeagentur GmbH, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

§4 Eigentum und Nutzungsrecht
(1) Die Firma new face Werbeagentur GmbH räumt dem Kunden an der zur Verfügung gestellten Software, Programmen oder Skripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht
ein. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen, soweit dies nicht ausdrücklich abweichend
vereinbart wurde (z.B. bei Resellern). Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.

(2) Bei Open Source-Programmen oder Software von Fremdanbietern gelten abweichen zur vorstehenden Regelung ausschließlich die jeweils zugehörigen Lizenzbedingungen, unabhängig davon, ob die Firma new face Werbeagentur GmbH dem Kunden die Software zur Verfügung stellt oder lediglich als Vermittler auftritt.

§5 Vertragsschluss
(1) Die Firma new face Werbeagentur GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Vertragsschluss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrages oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei ohne Angabe
von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Sofern
eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn dieser nicht vorher fristgerecht gekündigt wurde.

(3) Die Firma new face Werbeagentur GmbH ist berechtigt, die Domains des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben, sofern nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsende ein Antrag auf Übernahme (KK-Antrag) eingegangen ist.
Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

(4) Beide Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für
die Firma new face Werbeagentur GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine seiner in diesen Bedingungen geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung die Inhalte seiner Internetpräsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in diesen Bedingungen geregelten Anforderungen entsprechen oder schuldhaft gegen die Vergaberichtlinien verstößt.

(5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§6 Preise und Zahlung
(1) Soweit sich die Preise nicht aus dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich ergeben, sind diese der jeweils gültigen Preisliste bzw. Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Produktes zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Firma new face Werbeagentur GmbH stellt dem Kunden die vereinbarten Entgelte für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus in Rechnung. Der Rechnungsbetrag muss spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge auf dem Konto der Firma new face Werbeagentur GmbH gutgeschrieben sein.

(3) Erfüllt der Kunde die in §7 Abs. 2 genannten Anforderungen nicht, so befindet er sich ab dem 11. Tag in Verzug
und schuldet zusätzlich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (Verbraucher) bzw. 8 Prozentpunkten (Unternehmer) über dem Basiszinssatz. Die Firma new face Werbeagentur GmbH ist im Verzugsfall auch ohne weitere Mahnung berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden bis zum Eingang des offenen Betrags zu sperren. Die Sperrung hat keinen
Einfluss auf bestehende oder zukünftige Verbindlichkeiten.

(4) Befindet sich der Kunde mehr als 30 Tage im Verzug, kann die Firma new face Werbeagentur GmbH alle Leistungen einstellen und die Übernahme der Domains durch einen anderen Provider (Providerwechsel) verlangen bzw. diese löschen. Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Verbindlichkeiten bleiben trotzdem bestehen.

(5) Die Firma new face Werbeagentur GmbH kann die Preise zum Beginn der jeweils nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt diese als genehmigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu.

(6) Die Firma new face Werbeagentur GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

(7) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt die Firma new face Werbeagentur GmbH dem Kunden den zusätzlichen Traffic gemäß des aktuellen Preisverzeichnisses in Rechnung.

(8) Gegen Forderungen der Firma new face Werbeagentur GmbH kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

§7 Haftung
(1) Für Schäden haftet die Firma new face Werbeagentur GmbH nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Firma new face Werbeagentur GmbH auf den Schaden beschränkt, der für die Firma new face Werbeagentur GmbH bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

(2) Die Haftung der Firma new face Werbeagentur GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

(3) Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

§8 Inhalte einer Internetpräsenz
(1) Der Kunde darf durch seine Internetpräsenz sowie durch dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verstoßen.

(2) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

(3) Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

(4) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000.- (in Worten: fünftausend Euro). Die Firma new face Werbeagentur GmbH ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.

§9 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Firma new face Werbeagentur GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Firma new face Werbeagentur GmbH binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie die Bankverbindung des Kunden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die die Firma new face Werbeagentur GmbH zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Die Firma new face Werbeagentur GmbH kann Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server beeinträchtigt wird.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, seine Passwörter regelmässig zu ändern und diese sowie seine sonstigen Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Im Fall des Missbrauchs des Kundenzugangs ist der Kunde verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

(4) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten verantwortlich. Er erstellt regelmäßig Sicherungskopien von allen Daten, die er auf die Server der Firma new face Werbeagentur GmbH überspielt, und bewahr diese außerhalb des angemieteten Webspace bzw. Servers auf. Der Kunde stellt die Firma new face Werbeagentur GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

(5) Der Kunde wird die in seine E-Mail-Postfächer eingehenden Nachrichten in regelmäßigen Abständen abrufen.
Die Firma new face Werbeagentur GmbH behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen bzw. an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, die Funktionsfähigkeit der Systeme der Firma new face Werbeagentur GmbH und ihrer Kunden nicht zu beinträchtigen. Verletzungen der System- und Netzwerksicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde haftet. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

a) keine Skripte oder Programme ablaufen zu lassen, die das Betriebsverhalten des Servers bei hohen Zugriffszahlen nicht unerheblich beeinträchtigen, z.B. Bannertausch oder frei zugängliche Besucherzähler, Top-Listen, Massenmailversand, Mail-Bombing oder andere Versuche, die das System überlasten (Flooding);

b) keine IRC Chat-Systeme, ressourcenintensive Online-Applikationen, Audio- bzw. Video-Streaming-Dienste, Backup-Services oder Datei-Downloads über den üblichen Betrieb einer Webseite hinaus zu installieren bzw. anzubieten;

c) eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Werbe-E-Mails (Spam) zu versenden;

d) die bereitgestellten Ressourcen nicht für das unbefugte Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking), die Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning), die Verbreitung von Viren, das Manipulieren von TCP/IP-Paketen bzw. Paket-Headern (Spoofing) und ähnlichen Handlungen zu missbrauchen.

(7) Bei einer unzulässiger Nutzung ist die Firma new face Werbeagentur GmbH berechtigt, den Account ohne Vorwarnung zu sperren, sofern dies zur Sicherung der Funktionsfähigkeit angezeigt ist. Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann die Firma new face Werbeagentur GmbH statt einer Sperrung auch eine fristlose Kündigung aussprechen. Schadensersatzansprüche sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß §9 Abs. 4 bleiben
ausdrücklich vorbehalten.

§10 Rechte Dritter
(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten bzw. nach seinen Informationen für ihn von der Firma new face Werbeagentur GmbH erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstößt.
(2) Die Firma new face Werbeagentur GmbH behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihren Server auszuschließen. Das Gleiche gilt, wenn sie von Dritten aufgefordert wird, Inhalte auf ihren Webseiten zu ändern oder zu löschen, die angeblich fremde Rechte verletzen.
(3) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht gegeben ist, wird die Firma new face Werbeagentur GmbH die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Firma new face Werbeagentur GmbH sowie ihre Erfüllungsgehilfen frei.

§11 Schlussbestimmungen
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Firma new face Werbeagentur GmbH, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Die Firma new face Werbeagentur GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der Firma new face Werbeagentur GmbH auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bzw. eines Vertrages unwirksam sein oder werden, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt bei Unvollständigkeit.

Stand 16.4.2018
Sangerhausen, new face Werbeagentur GmbH